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SPD-Haushaltsrede am 12. Dezember 2011

Sehr geehrter Herr Hirschner, sehr geehrte Damen und Herren.

Unser Dank an geht an Herrn Spohn und seine Mitarbeiter und alle in der Verwaltung, die mit der Aufstellung des Zahlenwerkes befasst waren.
Alle Fraktionen des Gemeinderats haben den Bürgermeister aufgefordert, einen ausgeglichenen Haushalt und eine ebensolche mittelfristige Finanzplanung vorzulegen.
Der Bürgermeister ist dieser Aufforderung nachgekommen und so wäre auf den ersten Blick alles in Ordnung. Ich könnte den Deckel zuklappen und damit wäre die Haushaltsrede schon beendet.
Aber, wer die SPD-Fraktion und mich gut kennt, weiß, dass wir uns mit dem ersten Blick nicht zufriedengeben. Auch hier sieht man mit dem „Zweiten besser“.
Zunächst das Positive: Die neue Landesregierung hat in lobenswerter Weise Ernst gemacht mit dem Konexitätsprinzip. Das bedeutet, dass die Städte und Gemeinden nicht nur Aufgaben aufs Auge gedrück bekommen, sondern jetzt endlich auf dafür finanziell ausgestattet werden. Im Klartext: Die Musik wird nicht nur bestellt, sondern mindesstens teilweise auch bezahlt. So bei der Kleinkinderbetreuung und Schulsozialarbeit
Ein weiteres Positivum sind die höheren Finanzzuweisungen, die natürlich mit der gut laufenden Konjunktur einhergehen. Die Stadt Schopfheim ist in der glücklichen Lage, dass wir eine Reihe mittelständischer, weltweit handelnder Betriebe haben, deren Geschäfte gut laufen. Das wirkt sich positiv auf die Gewerbesteuer aus.
Das ist aber auch eine Achillesferse der Stadtkasse, sobald die Konjunktur nachlässt. Die mittelfristigen Prognosen sind nicht so optimistisch.
Der Haushalt und die Finanzplanung basieren auf der Annahme eines realen Wachstums von 1 % und von 1,6 % in den Folgejahren. Demgegenüber nehmen schon jetzt die Fünf Weisen nur 0,8 %, die OECD 0,6 Prozent, ebenso die Bundesbank zw. 0,5 und 1 % an. Dies klingt auch für die Annahme für die Jahre ab 2013 mit 1,6 % realem Wachstum eher als Hoffnung, denn als fundierte Prognose.

Es ist uns klar, dass diese auf den Zahlen der Landesregierung zum Haushaltserlass beruhen. Trotzdem kann hier ein Einbruch kommen.

Auch in der mittelfristige Finanzplanung bis 2015 setzt der Bürgermeister weiterhin auf Hochkonjunktur: Gewerbesteuereinnahmen von durchweg 7,5 Mio., die Anteile an der Einkommensteuer steigen von rd. 7 Mio 2011 im Ansatz für 2015 auf rd. 8,9 Mio, der Anteil an der Umsatzsteuer von € 640.000 auf € 788.000 in 2015, die Zuweisungen des Landes von 4,4 Mio. 2011 auf ca. 6,9 Mio. in 2015.

Demgegenüber sollen die Ausgaben des Verwaltungshaushalts im Personalbereich nur um ca. 1 Mio. steigen, die Sachausgaben nur um 800.000 Euro, die Zuschüsse an Dritte nur um 260.000,00 Euro. Die Umlagen steigen lediglich um 1,4 Mio. Die Zinsbelastung sinkt infolge der Sondertilgungen mit Mitteln aus dem Verkaufserlös der Erbbaugrundstücke um fast 50 %. Dem entsprechend errechnet die Verwaltung eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 2011 bis 2015 von zusammen gut 7,8 Mio. Hinzu kommen Investitionszuschüsse von knapp 6,1 Mio.

Auch wenn wir über keine hellseherischen Gaben verfügen, sollte man Haushaltsentscheidungen – kommunal und privat – aber nicht auf der Annahme des bestmöglichen aller Fälle treffen.
Trotz der geschilderten erwarteten Einnahmenflut geht die mittelfristige Finanzplanung gerade mal Null auf null auf. Die bisher angesparten Rücklagen werden in den Jahren 2012 bis 2014 aufgezehrt, erst 2015 soll eine bescheidene Rücklage von € 476.000 erwirtschaftet werden. Risiken in der konjunkturellen Entwicklung dürfen sich also nicht verwirklichen; Mehrausgaben oder Mindereinnahmen, die etwa im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung im Uehlin-Areal auftreten können, sind im gegebenen Etat nicht finanzierbar. Dabei sind die Investitionen ohnehin auf das unabweisbar Notwendige beschränkt. Wünschenswertes z. B. ein neues Jugendzentrum oder eine Skateranlage sind nicht drin!

Zum Uehlin-Areal gibt es ja gut klingende Schlagzeilen. Die hatten wir aber schon mal und dann war nix mehr. Zufrieden sind wir erst, wenn Verträge unterschrieben sind und eindeutig klar ist, wie z.B. die Sparkasse sich den Gesetzen und geschlossenen Verträgen entsprechend zu beteiligen hat. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass eine mit Verwaltung und Fraktionsvertretern besetzte Projektgruppe unter der Leitung von Frau Britz von der Wohnbau Lörrach eingesetzt werden sollte.

Der Gewerbeflächenvorrat neigt sich dem Ende zu. Es ist höchste Zeit, dass zukunftsorientierte Überlegungen angestellt werden, u.a. auch wie Gewerbebrachen im Hammer und in Fahrnau einbezogen werden können. Vorzugsweise bräuchten wir auch Dienstleister mit weniger Flächenbedarf z. B. IT-Branche und Ingenieuring.
Dank vieler privater Initiativen floriert der Wohnungsbau sowohl im Geschoß- wie im Einfamilien- oder Reihenhausbereich. Insbesondere auch im Schlattholz zeigt sich durch rege Bautätigkeit wohl auch die Flucht in Sachwerte.

Hochwasserschutz ist immer wieder ein Angriffspunkt einzelner Kritiker. Selbst wenn immer wieder die Unabdingbarkeit für die Sicherheit und die weitere Stadtentwicklung von offizieller Seite unterstrichen wird, kommt Kritik auf, auch von einzelnen Mandatsträgern. Erst wenn das Programm abgearbeitet ist, werden sich die Finanzen auch wieder entspannen und Mittel für andere Projekte frei werden.

Zur Schuldensituation: Als die Wohnbau Lörrach angeboten hat, die Erbpachtgrundstücke käuflich zu erwerben, hat der Gemeinderat zugestimmt, allerdings unter der Bedingung, dass die Verkaufserlöse sofort zur Schuldentilgung verwendet werden. Das bedeutet, dass immer dann ein Teil der Erlöse fällig werden, wenn bei einem städt. Darlehen die Zinsfestschreibung abläuft und das Darlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung gekündigt werden kann. So ist es möglich den Schuldenstand des Kernhaushaltes zu senken – auch ein psychologischer Effekt – und den Vorgang vermögensneutral zu gestalten. Nicht verschwiegen werden darf allerdings, dass die Erbpachtzinsen im Verwaltungshaushalt sinken bzw. zum Endpunkt ganz wegfallen werden. Dieser Beschluss des Gemeinderats hat in jedem Fall verhindert, dass bei Nichteinstellung in die Schuldentilgung möglicherweis Begehrlichkeiten zum Geldausgeben aufgekommen wären.

Die Gemeinschaftsschule sehen wir zwar positiv. Es bleiben aber noch Fragen, was sie die Stadt kostet und mit welche Zuschüsse des Landes die Stadt rechnen kann. Wir stehen dazu, dass die Kinder unserer Stadt alle Schulabschlüsse vor Ort absolvieren können, ohne viel Zeit in Bussen oder Zügen zu verbringen. Damit festigt Schopfheim seinen guten Ruf weiterhin eine profilierte Schulstadt zu sein. Schließlich haben wir auch eine Reihe von Berufsschulen und die Gewerbeakademie vor Ort.

Ein Wort noch zum Kunstrasenplatz des SVS. Zunächst ist festzuhalten, dass der Hartplatz seit nahezu zwanzg Jahren richtig kaputt ist. Der Kollege Kuri und ich kennen das schon aus unserer Zeit bei der Fußballabteilung in den 90-er Jahren. Die Stadt ist Eigentümer des Geländes und steht in der Unterhaltungspflicht. Bauen wird der SVS und die Stadt bezahlt einen Zuschuss. Wir haben fraktionsintern lange darüber diskutiert, ob die Stadt diesen Zuschuss aufbringen soll. Im Hinblick darauf, dass in zehn Jugendmannschaften 150 Kinder und Jugendliche Fußball spielen, dass es zwei Mädchenmannschaften, zwei Aktiv- und eine Altherrenmannschaft mit insgesamt 24 ehrenamtlichen Betreuern gibt, sehen wir die Chance für das Jahr 2012, diese Mittel zu genehmigen. Vor allem auch deshalb, weil dieser neue Kunstrasenplatz auch Motivation und Verpflichtung für die Schulen sein sollte, mehr Outdoorsport zu betreiben, haben wir uns mehrheitlich dazu durchgerungen.

Die Ergebnisse der Sparrunden waren bisher relativ dürftig. Jede Fraktion hat so ihre heiligen Kühe geschont. Was dem einen das Fahrnauer Rathaus ist dem anderen das Schweigmatter Schwimmbad. Ich nehme uns da auch nicht aus. Andererseits hat der ständige Optimismus des Bürgermeisters auch den Druck aus dem Kessel genommen.
Wir sind der Meinung, dass mehr Bürgerengagement, auch und gerade wenn es um´s Geld geht erforderlich ist. Wir müssen weg kommen von den Forderungen die Kommune solle für alles sorgen. Die Stadt sollte sich primär auf die Aufgaben konzentrieren, die ihr vom Gesetzgeber als Pflichtaufgaben übertragen worden sind. Weitere, freiwillige Ausgaben sollen sich daran orientieren, die Pflichtaufgaben qualitativ abzurunden.

Insbesondere sind vorhandene Mittel zu verwenden, um eine sozial ausgewogene Gebührengestaltung (Kindergarten, etc) vorzunehmen. Freiwillige Ausgaben - sofern finanzierbar - sollen nur entlang einer definierten Strategie (z.B. Jugendarbeit zur Verhinderung von Kriminalität) erfolgen. Dazu ist ins besondere eine schonungslose Analyse aller "Erbhöfe notwendig"!

Nicht nur der Gemeinderat, sondern auch die Bürgerschaft, muss mal alle Ausgaben für freiwillige Aufgaben auf den Prüfstand stellen. Dazu gehört auch, dass der Gemeinderat und die Verwaltung Bereiche definieren, in denen ein finanzielles Engagement stattfinden soll. Es kann nicht sein, dass immer wieder hier und da Forderungen an die Stadt herangetragen werden und dann sozialer Druck ausgeübt wird, um eine Zustimmung zu erhalten. Wie kann der einzelne Stadtrat dem einen Begehren zustimmen, und soll dann das andere aus Spargründen ablehnen. Sind doch alle Aktivitäten und deren Bitte um finanzielle Unterstützung durch die Stadt für sich genommen ehrenwert und unterstützungswert. Am Ende bleibt nur eine persönlich motivierte Auswahl zu treffen, und damit eben auch ungerecht zu handeln. So kann man nicht guten Gewissens weiter agieren!

Die SPD-Fraktion hat vor Jahren versucht in Schopfheim, wie in anderen Städten einen „Bürgerhaushalt“ zu initiieren. Dankenswerter Weise hat auch die Stadtverwaltung, insbesondere Herr Spohn und seine Mitarbeiter sehr anschauliches Zahlenmaterial dazu erarbeitet. Leider ohne nennenswerten Erfolg Wir schlagen deshalb nochmal vor, im Jahr 2012 einen Prozess in Gang zu setzen, der Schopfheimer Bürger, Gemeinderat und Verwaltung an einen Tisch holt, um die Bereiche zu definieren, für die in Zukunft Geld ausgegeben werden soll. Zumindest sollte sich dann aber dieser Prozess durch größtmögliche Transparenz auszeichnen.

Die Alternative wäre, dass wir ungeordnet wie bisher weiterverfahren und uns dadurch die Entscheidungsgewalt aus der Hand nehmen lassen. Wir werden immer dann wenn es unangenehm wird, Geldausgaben zustimmen, um keine Klientel zu verprellen. Der Haushalt wird nicht konsolidiert, die Schulden nicht nennenswert abgebaut und bei der nächsten Finanz- und Wirtschaftskrise werden wir wieder in der gleichen Situation stehen. Das ist nicht das, wofür wir gewählt worden sind. Wir dürfen nicht der verlängerte Arm von irgendwelchen Interessengruppen sein, der, wenn nötig unter Druck gesetzt wird um zum Ziel zu kommen. So nach dem Motto "die Stadträte wollen ja schließlich wiedergewählt werden", heißt es dann. Das kann´s nicht sein, gewählte Stadträte haben auch einen Gestaltungsauftrag und der muss zu allererst eine ordentliche Haushaltsführung gewährleisten. Jede Familie weiß - oder zumindest die meisten wissen das - wenn das Geld in der Kasse knapp wird, muss an verzichtbaren Ausgaben gespart werden. Das kann zuweilen schmerzhaft sein.

Wie können wir allen Ernstes uns über die griechischen Verhältnisse aufregen und im Grunde genommen - wenn auch auf anderem Niveau - genau das Gleiche tun?

Die SPD-Fraktion wird heute trotzdem nur mehrheitlich und mit einigen Bedenken dem Haushalt zustimmen, weil wir laufende Projekte wie z. B. Gemeinschaftsschule, Kindergarten Hintermatt, Hochwasserschutz, Landessanierungsprogramm und Uehlin-Areal nicht gefährden wollen.

Wir wünschen Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest, einen guten Jahreswechsel und ein friedliches Jahr 2012.

Artur Cremans
SPD-Fraktion
12. Dezember 2012

Markgräfler Tagblatt, 09. September 2011


Badische Zeitung, 09. September 2011

Markgräfler Tagblatt, 07. Mai 2011

Badische Zeitung, 07. Mai 2011

Markgräfler Tagblatt, 23. April 2011

Markgräfler Tagblatt. 9. April 2011

Badische Zeitung, 9. April 2011

Markgräfler Tagblatt, 18. März 2011

Badische Zeitung, 18. März 2011

Markgräfler Tagblatt, 19. Februar 2011

Badische Zeitung, 19. Februar 2011

Markgräfler Tagblatt, 15. Dezember 2010

Markgräfler Tagblatt, 15. Dezember 2010

Haushaltsrede vom 13. Dezember 2010

Haushalt 2011

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Zunächst danken wir Herrn Spohn und seiner Truppe und allen die aus den Fachbereichen mit¬gearbeitet haben für die viele Arbeit. Wir wünschen den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtver¬waltung ein friedvolles Weihnachtsfest und alles Gute zum Neuen Jahr.

Heute möchte ich zunächst mit drei Themen begin¬nen, die wir mindestens teilweise auf der positiven Seite ansiedeln:

Kinderbetreuung. Die SPD-Fraktion bekennt sich ausdrücklich zu dieser wichtigen Aufgabe. Aber auch hier werden wir vom Land im Stich gelassen. Das Konnexitätsprinzip wurde verletzt. Normaler¬weise heißt es, wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Doch weit gefehlt. Es bedurfte erst eines Landesverfassungsgerichtsurteils in NRW bis der Städtetag in Baden-Württemberg wach wurde um ganz dezent bei der Landesregierung anzuklopften und zu signalisieren, man könne ja auch zum Verfassungsgericht gehen, möchte es aber eigentlich nicht. Was zahlt ihr denn freiwillig? Und die Landesregierung sagt dann: „Ja schau‘n wir halt mal, aber erst nach der Landtagswahl nächstes Jahr. Und falls ihr vorher klagt, entnehmen wir das Geld halt vorab aus der kommunalen Finanzmasse. Eine echte Lachnummer!

Zum Hochwasserschutz stehen wir, weil die Stadt im Wort steht, weil er wichtig ist für die weitere Stadtentwicklung und weil Gesundheit und Hab und Gut der Menschen zu schützen ist.

Zum Uehlin-Areal bleibt zu wünschen, dass wir nicht nur ein gutes Wettbewerbsergebnis bekom¬men, sondern dann am Ende noch einen Investor haben werden.

Es gibt ein Sprichwort, das sagt „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ Beim Zustandekommen dieses Haushalts haben wir eher den Eindruck, es wurde nach dem Motto „Spare in der Not, dann hast Du Zeit dazu“ gehandelt. Im vergangenen Jahr glaubten wir uns einig zu sein, dass bei den Haus¬haltsberatungen anders vorgegangen werden müsse. Aber was war: Es wurde in diesem Jahr weit schlimmer. Rund sieben Monate wurde hinter ver¬schlossenen Türen gewerkelt. Erst am 8. November wurde endlich öffentlich diskutiert. Für diejenigen, die es vergessen haben, am 7. November war der 2. Wahlgang der Bürgermeisterwahl. Ein Schelm, der böses denkt. Soweit zum Verfahren.

Zur Situation der städtischen Finanzen zitiere ich aus dem Schreiben des Landratsamtes vom 8.2.2010: „Von einer förmlichen Beanstandung der Haushaltssatzung sehen wir unter Zurückstellung erheblicher Bedenken ab. Die Finanzplanung bedarf dringend einer gründlichen Überprüfung und Über¬arbeitung. Sie muss in den drei Folgejahren nach¬vollziehbar in Einnahmen und Ausgaben aus-geglichen werden“, usw.

Oder aus dem letzten Prüfbericht der Gemeinde¬prüfungsanstalt: „Die seit jeher unterdurchschnittli¬che Überschussquote war stark rückläufig und lag im Prüfungszeitraum deutlich unter dem Landes-durchschnitt.

Ferner: „Im Verwaltungs- und Betriebsbereich sind die Einnahmen in weitaus geringerem Umfang als die Ausgaben gestiegen, so dass der Zuschussbedarf einwohnerbezogen jahresdurchschnittlich ein Fünf¬tel über dem Landesdurchschnitt lag.“ Das heißt im Klartext, dass die Stadt Schopfheim chronisch unterfinanziert ist.

Und weiter: Die Verschuldung lag am 31.12.2007 beim Doppelten des Landesdurchschnittes. Dabei sind die Risiken des Baugebiets Schlattholz noch nicht berücksichtigt.

Soweit die Prüfungsinstitutionen.

Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes hatte verfügt, dass bis zum 01.11.2010 ein Haushalts¬sicherungskonzept vorzulegen ist. Wir können uns nicht vorstellen, dass die Ergebnisse des Finanz-ausschusses von der Kommunalaufsicht akzeptiert werden.

Die Sparbemühungen sind nämlich mehr als bescheiden ausgefallen. So wurde gleich zu Beginn der Beratungen, als das Ziel bei ca. 1,5 Mio. Euro lag, der Haushaltsansatz der Gewerbesteuer um 1 Mio. aufgestockt und später dann um weitere 1,3 Mio. Dazu kamen sukzessive höhere Zuweisungen des Landes um erst 400.000 € und später weitere 800.000 €. Sehr bedenklich ist, dass trotz dieser Mehreinnahmen das Geld immer noch nicht reicht.

Klar war, dass nur im Bereich der Freiwilligkeits¬leistungen gekürzt werden konnte. Während von den Fraktionen eine ganze Reihe von Vorschlägen eingebracht worden waren, war die Verwaltung selbst nicht besonders kreativ. Ihr Vorschlag 3 Arbeitskräfte abzubauen wurde im Prinzip in der letzten Gemeinderatssitzung von Bürgermeister Nitz im Hinblick auf die Einführung der Doppik bereits wieder relativiert. Der noch gemeinsam getragene Beschluss des Finanzausschusses, die Grundsteuer um 25 Hebesatzpunkte zu erhöhen was eine Anhebung der Steuer um 6 % bedeutet hätte um die Einführung einer Konzessionsabgabe für Trinkwasser zu vermeiden – diese hätte eine Verteuerung des Kubikmeterpreises um 32 Cent bedeutet – wurde ebenfalls in der letzten Gemeinderatssitzung mit der Begründung ver¬worfen: „Im Moment laufen die Einnahmen ja so gut“. Dabei hätte die Grundsteueranhebung eine nachhaltige Wirkung gehabt und sie ist absolut konjunkturunabhängig. Natürlich ist es nie populär Steuern zu erhöhen, aber natürlich auch nicht Dienstleistungen einzuschränken. Aber wenn man beides nicht will, wird auch die finanzielle Situation nicht besser.

Einige gravierende Vorschläge der SPD, wie z. B. Streichungen im kulturellen Bereich oder die Abschaffung der Beigeordnetenstelle wurden gleich verworfen. Stattdessen begnügte man sich mit der Abschaffung der künstlichen Besamung und einiger weiterer Petitessen.
Absurd ist es geradezu, wenn von der Feuerwehr eine Einsparung von 40 T€ verlangt wird, aber im gleichen Atemzug für 43 T€ ein Traktor für den Friedhof für lediglich 300 Betriebsstunden im Jahr – das sind knapp zwei Monate- angeschafft werden soll. Zum Thema Feuerwehr ist allerdings festzu¬halten, dass es sich um Einsparungen im struktu-rellen Bereich handeln soll. Wir sind durchaus der Meinung, dass die Ortsteilwehren zur Sicherheit der Menschen für den Erstschlag gut ausgerüstet sein müssen, dass aber darüber hinaus strukturelle Einsparungen möglich sein sollten. In der letzten Sitzung hat Bürgermeister Nitz gesagt, es gäbe im Jahr 2011 kein Problem mit der Kürzung. Was aber jetzt seitens der Feuerwehr in den Zeitungen steht, hört sich ganz anders an. Was stimmt nun eigent¬lich? Klar ist für uns, dass Gersbach aufgrund der geografischen Lage eine Sonderstellung hat.

Zum Thema Schuldenstand bleibt festzuhalten, dass der Gemeinderat beim Verkauf der Erbpachtgrund¬stücke an die Wohnbau Lörrach darauf bestand, dass der Verkaufserlös nicht in den Haushalt ein-fließen darf, sondern wieder auf der Vermögens¬ebene zu verwenden ist. Das bedeutet, dass dem Vermögensabgang der Grundstücke ein Schulden¬abbau durch Sondertilgung folgen muss. Hier hat namentlich unser Kollege Jörg Klein den Vorschlag vertreten, dass die Zahlungen durch die Wohnbau Lörrach jeweils dann zu erfolgen haben, wenn ein Darlehen durch Ablauf der Zinsfestschreibung gekündigt werden kann. Wir meinen, ein sehr guter Vorschlag, der auch durch den Gemeinderat akzep¬tiert wurde.

Unter Bekanntgaben TOP Nr. 3.4.4 erfuhren wir, dass die Kreisumlage statt 36,9 % im Kreistag auf 37,9 % - also um einen Prozentpunkt höher ausfällt, als im Haushalt der Stadt Schopfheim eingestellt ist. Das bedeutet, dass rund 182.000 € noch finanzier werden müssen. Deshalb dürfen einerseits der Landrat und die Mehrheit des Kreistages heute nicht ungeschoren davon kommen.

Das neue Finanzsystem des Landkreises, das in wenigen Jahren auch bei der Stadt einzuführen ist, verhindert, dass die Rücklagen des Landkreises von ca. 19 Mio. € in die Ergebnisrechnung einfließen dürfen. Also hat man beim Kreis einige Ausgaben des Jahres 2011 bereits im Jahr 2010 ausgegeben. Der Rest fließt nun in die Finanzrechnung des Land¬kreises ein. Nun, wo kommt eigentlich das Geld des Landkreises her. Ein großer Teil stammt aus der hohen Kreisumlage, welche die Städte und Gemeinden an den Landkreis abzuliefern haben und unter dieser Belastung sehr leiden. Was bedeutet das aber nun für die Kommunen des Kreises Lörrach? Der Landkreis macht sich schuldenfrei und die Kommunen bluten und werden von der Kommunalaufsicht gerüffelt, weil sie Probleme haben, ihre eigenen Haushalte auszugleichen. Das verstehe wer will. Insbesondere befremdet die Haltung eines Teils der Bürgermeister unter den Kreisräten. Selbst der Oberbürgermeister von Weil am Rhein machte unmissverständlich seinem Ärger Luft und denkt über zunächst abgewehrte Real¬steuererhöhungen in Weil am Rhein nach. Mich bestärken diese Ereignisse in meiner Haltung, dass sich die Funktionen Bürgermeister und gleichzeitig Kreisrat zu sein, nicht vertragen.

Die Verwaltungsreform des ehemaligen Minister¬präsidenten Erwin Teufel bestraft direkt die Städte und Gemeinden. Das Land hat sich auf Kosten der Landkreise entlastet und diesen eine Effizienz¬rendite versprochen, die aber nie eingetreten ist. Die Landkreise holen sich nun das fehlende Geld bei ihren Städten und Gemeinden. Und die? Die gehen am Stock!

Doch nun abschließend zurück zum Haushalt der Stadt Schopfheim.

Ich habe aber eingangs auf die völlig unzureichen¬den Ergebnisse der Sparrunden und das total miss¬glückte Verfahren der Haushaltsplanaufstellung ins¬gesamt hingewiesen. Wir stellen fest, dass der vor¬gelegte Haushalt den Erfordernissen der Stadt Schopfheim nicht gerecht wird. Er trägt den Empfehlungen der Kommunalaufsicht, der Gemein¬deprüfungsanstalt und eines Teils des Gemeinde¬rats nicht Rechnung. Er verfehlt die dringend not¬wendigen Sparziele, ist nicht nachhaltig und zukunftsorientiert. Aus all diesen Gründen lehnen wir den Haushalt ab.


SPD-Fraktion
Artur Cremans
13. Dez. 2011

Markgräfler Tagblatt, 9. Oktober 2010

Markgräfler Tagblatt, 10. September 2010

Badische Zeitung, 10. September 2010

Markgräfler Tagblatt, 30. August 2010

Badische Zeitung, 28. August 2010



Markgräfler Tagblatt, 23. Juli 2010

Badische Zeitung, 23. Juli 2010

 

Badische Zeitung, 23. Juni 2010

Markgräfler Tagblatt, 23. Juni 2010

Stadtanzeiger, 21. Mai 2010

Markgräfler Tagblatt, 12. Mai 2010

Badische Zeitung, 08. Mai 2010

Markgräfler Tagblatt, 05. Mai 2010

Markgräfler Tagblatt, 30. April 2010

Markgräfler Tagblatt, 21. April 2010

Markgräfler Tagblatt, 17. April 2010

Badische Zeitung, 17. April 2010

Markgräfler Tagblatt, 29. März 2010

Badische Zeitung, 29. März 2010

Markgräfler Tagblatt, 24. Februar 2010

Badische Zeitung, 24. Februar 2010


Beitrag der SPD-Fraktion zum Energiebericht 2008 der Stadt Schopfheim


Wir reden heute, im Jahr 2010, über den Energiebericht zum Jahr 2008. Ich habe schon im vergangenen Jahr den Energiebericht als Controlling-Instrument bezeichnet.

Deshalb möchte ich die Definition von Controlling wiederholen: Abgleich der Ist-Werte mit den Soll-Werten, Analyse der Abweichungen und Einleitung erforderlicher Maßnahmen.

Management heißt auch:

1. Verbesserungspotential sinnvoll ermitteln. Die Top Ten Methode ist ungeeignet. Es fehlt die Überprüfung der Maßnahmen auf effiziente Mittelverwendung. Wie viel Energieeinsparung bekomme ich bei welcher Maßnahme für wie viel Geld? Welche Auswirkungen haben einen höheren oder geringeren Einsatz?
2. Maßnahmen umsetzen
3. Umsetzung bewerten. Wurden die Vorgaben erreicht? Was kann man verbessern? Könnte durch geringfügig höhere Mittel viel bessere Ergebnisse erzeugen oder wäre durch geringeren Mitteleinsatz das Ergebnis nur wenig schlechter und für die freigewordenen Mittel wären andere Projekte möglich geworden.

Wenn der Bericht 2008 erst im Jahr 2010 vorgelegt wird und diskutiert werden kann, sind zeitnahe Aktivitäten nicht mehr möglich. Ich hatte in meinem Berufsleben hunderte von Berichten zu erstellen. Wenn ich mir erlaubt hätte, diese so spät vorzulegen, wäre ich in der Industrie bestimmt nicht alt geworden.

Wir sind deshalb der Meinung, dass der Energiebericht jeweils im 1. Quartal des Folgejahres vorzulegen ist, erforderlichen Falls werden wir das zum Antrag erheben und vom BUT oder Gemeinderat beschließen lassen.

In meinem Beitrag im vergangenen Jahr habe ich darauf hingewiesen, dass im Bericht mehrfach kwh und kw/h verwechselt wurden. Wo gearbeitet wird können Fehler passieren. Wenn aber auf Fehler hingewiesen wird und diese im nächsten Jahr wieder erscheinen, hört m. E. der Spaß auf.

Das grenzt schon fast an Ignoranz, denn es muss ja der Eindruck entstehen, dass es die Verfasser eines Berichtes überhaupt nicht interessiert, was so von den Stadträten zum Bericht gesagt wird. Es soll auch keiner sagen, das sei nicht richtig verstanden worden, denn ich habe letztes Jahr das Manuskript meines Beitrages der Verwaltung ausgehändigt. Bei ernsthaftem Arbeiten hätte das nachgelesen werden können.

Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass bis zum Jahr 2004 das Schwimmbad aus der Statistik zu Eleminieren ist. Denn durch die Privatisierung zeigt sich ein deutlicher Verbrauchs-und Kostenknick. Zwar wird im Text darauf hingewiesen, aber ein Vergleich ohne Schwimmbad ist nicht zu sehen.

Zum Schwimmbad stellen wir die Frage, warum eine neue Heizung für das Duschwasser eingebaut wurde und nicht ein Solaranlage wie für das Badewasser.

Es werden im Bericht abweichende Ablesezeiträume der Zähler beklagt, was zu Kostenverschiebungen führe. Es wäre ein leichtes, die Hausmeister anzuweisen, an einem einheitlichen Tag die Verbräuche abzulesen und dann die Differenzen nach zu berechnen. So hätte man wieder vergleichbare Werte.

Auf Seite 14 wird beim THG ein fehlerhafter Wert wegen Abrechnungsfehler kommentiert. Frage dazu, warum nicht der korrigierte Wert verwendet wurde.

Diesmal wurden Fakten nicht nur zusammengetragen sondern auch interpretiert und Lösungsansätze genannt (siehe hierzu Kapitel 3.1.4). Der Vergleich mit dem Mittelwert aus der VDI 3807 zeigt sehr hohe Werte für 6 von 7 Kindergärten. Nur der Kindergarten Wallstraße liegt deutlich unter dem Mittelwert. Das ist ein miserables Ergebnis. Leider wird nur auf den höchsten Verbraucher eingegangen. Der Kindergarten Hintermatt verbraucht 280 % des Mittelwertes. Wir werden heute ja über die Umbaumaßnehmen noch reden und erhoffen uns dabei gewaltige Verbesserungen.

Es liegen nicht vergleichbare Zahlen vor. Von der Ebert- Schule und der GS Langenau sind Schule und Halle getrennt aufgeführt, sonst gemeinsam. So kann man die Zahlen nicht sinnvoll interpretieren, da Hallen spezifisch mehr Strom verbrauchen als Schulgebäude. Wenn keine Stromzähler für die einzelnen Objekte da sind sollte man schätzen. In jedem Fall sollten getrennte Zähler montiert werden.

Zum Thema Schulen zitiere ich aus dem Energiebericht Seite 15: Die Nutzer und Betreuer der Friedrich-Ebert-, Dr. Max-Metzger- und Hebelschule liegen mit ihren Verbräuchen zwar adäquat zum kalten Winter, müssen sich aber fragen, warum andere Objekte bei gleichen Bedingungen weniger benötigen.

In der Presse steht aber geschrieben, die Hausmeister seien geschult, die Anlagen top eingestellt. Hier sei kaum noch Sparpotenzial. Also was ist denn eigentlich?

Wir haben x-mal vorgeschlagen, in den Schulen Energiesparwettbewerbe auszuschreiben und die Schulen mit einem Teil des eingesparten Geldes zu belohnen. Leider immer noch keine Reaktion der Verwaltung. Müssen BUT oder Gemeinderat das beschließen.

Die Top-Ten- Liste ist nicht geeignet, sinnvolle Energiesparmaßnahmen zu identifizieren. Sinnvoller wäre es, mit dem Gebäude mit dem spezifisch höchsten Verbrauch zu beginnen. Dort sind vermutlich die Einsparungen am leichtesten zu realisieren.

Es fehlt bei allen Zahlen die Nutzung. Ohne die Nutzungsdauer und -art sind die Zahlen schlecht bis gar nicht zu interpretieren.

Bei allen Maßnahmen ist es erforderlich, die geplanten Reduktionen vorher anzugeben und nachher zu überprüfen, ob es funktioniert hat. Das kann eine nicht zu unterschätzende Motivation für alle Akteure sein, vor allem für den Fachplaner. Weiterhin kann man die Maßnahmen besser vergleichen: Kosten / eingesparter Energie.

Im Bericht sollten unbedingt mittelfristige Ziele vorgeschlagen werden. Z. B.: Reduktion des Energieverbrauchs in 20 Jahren um 80%. Daraus ergibt sich dann eine jährliche Rate.

Die Verwaltung sperrt sich gegen den EEA  und auch gegen den Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen. Ich habe vor Monaten darauf hingewiesen, dass es im Kreis Lörrach einen entsprechenden Arbeitskreis gibt. Beim EEA würden externe Fachleute den Energiebericht analysieren und verbessern. Warum soll man nicht von den Erfahrungen anderer profitieren. Dabei würde mit Sicherheit der Aufwand mehrfach durch Einsparungen wieder erwirtschaftet werden.

Wir erwarten künftig nicht nur eine zeitnahe Vorlage des Berichtes, sondern als Anhang auch eine Anlistung der für das nächste Haushaltsjahr anzustrebenden Maßnahmen mit Angabe der Kostennutzungsbewertung. So könnten bereits frühzeitg energiepolitische Weichen gestellt haben. Im Moment haben wir eher das Gefühl, dass wir hinter den Ereignissen herlaufen müssen.

Auf die gestellten Fragen erwarte ich natürlich eine schlüssige Antwort. Wir beantragen auch, dass künftig der Energiebericht als Tagesordnungspunkt mit Diskussion aufgenommen wird und nicht nur als Bekanntgabe.

Den Dank an die Verfasser möchte ich nochmal mit der Forderung koppeln, dass der Bericht zeitnah verfasst und vorgelegt wird. Im Zeitalter der PC’s und Vernetzungen sind Zahlen und Werte eigentlich sehr aktuell abzugreifen. Der Zeitaufwand ist m. E. der gleiche, egal ob ich den Bericht Anfang oder Ende des Jahres schreibe. Ich spreche da wirklich aus Erfahrung.


Artur Cremans
22. Febr. 2010

Badische Zeitung, 06. Februar 2010

Markgräfler Tagblatt, 06. Februar 2010

Pressemitteilung, 05. Februar 2010

Schopfheim. Als Silberstreif am Horizont bezeichneten die SPD-Stadträte das nun eingeleitete Planfeststellungsverfahren zum kreuzungsfreien Anschluss (Ohren) der B 317 an die B 518. Schließlich dauern die Bemühungen Schopfheims in dieser Sache mittlerweile weit über zehn Jahre. Gerade in dieser Woche habe sich die Landesregierung beklagt, dass in Baden-Württemberg nur 31 % der vorrangigen Projekte umgesetzt werden können, im Bundesdurchschnitt aber fast die Hälfte. Das sei kein Wunder, bemerkte dazu Fraktionsvorsitzender Cremans, wenn z. B. in der Straßenbauabteilung Bad Säckingen die Personaldecke so eng sei, dass man sich dort fast nur mit der A 98 beschäftigen könne. In jeden Fall wird sich die SPD-Fraktion beim Projekt B 317/B 518 für die berechtigten Belange der Eichener Landwirte einsetzen.

Die Frage der innerstädtischen Verkehrsberuhigung stelle sich aktuell auch beim Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Uehlin-Areal“. Es sei nun allerhöchste Zeit, diese Fragen nach jahrelangem Leerlauf zu klären. Verkehrsberuhigung, Park- und Fußgängerleitsystem müssen schließlich auch kompatibel zum Uehlin-Areal sein. Stadtrat Jörg Klein möchte auch zur Benennung der Kosten noch weitere Auskünfte haben.

Sehr kritische befassten sich die SPD-Stadträte mit dem Energiebericht für das Jahr 2008, der nach Auffassung von Stadtrat Ulrich zu spät vorgelegt werde. So seien dringende Reaktionen auf diesen Bericht leider erst im Jahr 2011 anzupacken. Auch hier zeige es sich, dass ohne Beteiligung am EEA wertvolle Beratungsleistungen und Erkenntnisse, die andere schon gewonnen haben, schlichtweg verloren gehen. In der Sitzung des BUT wird die SPD-Fraktion dezidiert auf den Bericht eingehen. Begrüßt wurden in diesem Zusammenhang auch die Pläne zum Umbau des Kindergartens Hintermatt in Fahrnau und die daraus resultierenden Energiesparmaßnahmen.

So sehr die SPD-Fraktion es begrüßt, dass bezüglich der Nutzung des Rathauses Fahrnau ein Konzept erstellt wurde, staunt man aber auch darüber, dass Bürgermeister Nitz wenige Wochen vor der Klausursitzung des Finanzausschusses bereits verbindliche Zusagen gemacht hat. Auch mit den vorgelegten Prioritätenlisten sind die SPD-Stadträte nicht in allen Punkten einverstanden. Ausgerechnet der Gehweg Wiechs hat auf der Liste der Tiefbaumaßnahmen die schlechteste Priorität. Auch der Einrichtung der Skateranlage im Lus muss nach Auffassung von Mathias Friedrich und René Vater ein höherer Rang eingeräumt werden. Schließich warten die Jugendlichen Skater schon lange genug auf den Ersatz der Anlage vom Schlattholz.

Pressemitteilung, 22. Januar 2010

Schopfheim. Ein weiteres Beispiel, wie die Stadt ihre Planungshoheit aus der Hand gibt, zeigt ein Baugesuch auf einem Grundstück unmittelbar neben der Wiesenbrücke. Die dem BUT vorgelegte Planung von Reihenhäusern mit Pultdach, stieß in der SPD-Gemeinderatsfraktion nicht gerade auf Begeisterung. Und weil es keinen Bebauungsplan für das Gelände des ehemaligen Asylantenheimes gibt, kann dort fast alles gebaut werden. Stadtrat Jörg Klein hatte bereits vor Monaten genau darauf hingewiesen.

Positiv wurde bei der SPD-Fraktion vermerkt, dass mit der Sanierung der Sanitärräume im SVS-Sportheim ein langandauernder Missstand behoben wurde. Fraktionsvorsitzender Artur Cremans lobte den Stadtratskollegen Andreas Gsell, der es verstanden hatte, viele ehrenamtliche Helfer des SVS für Eigenleistungen zu motivieren und so eine Menge Geld eingespart werden konnte. Mit der Besichtigung der Anlage vor der BUT-Sitzung werden sich die Stadträtinnen und Stadträte vor Ort über das Ergebnis informieren.

Seltsam erschien Stadtrat Bernhard Kuri die Vorlage zu den Parkkarten für Handwerksbetriebe. In der Vorlage zur BUT-Sitzung, die eigentlich für den Gemeinderat geschrieben war, fehlt eine nachvollziehbare Begründung und eine klare Definition für die angestrebte Einschränkung. Deshalb hat die SPD-Fraktion bereits eine Vertagung beasntragt.

Weil die SPD-Fraktion den Energiebericht der Stadt ausführlich und fachlich untermauert beraten will, wurde bei der Stadtverwaltung auch zu diesem Punkt eine Vertagung beantragt.

Nicht folgen wird die SPD-Fraktion dem Antrag der Freien Wähler auf eine pauschale Kürzung des Verwaltungshaushaltes um zwei Prozent. So lassen sich die Finanzprobleme der Stadt nicht lösen, meinte Stadtrat Peter Ulrich. Nehme man sich die schwarzgelbe Bundesregierung zum Vorbild, bemerkte Stadtrat Cremans, müsste man die Grund- und Gewerbesteuer deutlich senken und dafür Schulden aufnehmen. Das wäre dann echt im Sinne des „Schuldenbeschleunigungsgesetzes“ der Bundesregierung. Eine solche Politik ist mit den Schopfheimer Sozialdemokraten allerdings nicht zu machen, betonte Stadtrat Thomas Gsell. So wurde eine umfangreiche Themenliste erarbeitet, die im Finanzausschuss vorgelegt und in der Klausurtagung zu beraten sein wird. Stadtrat Jörg Klein betonte, dass sich die Bürgerinnen und Bürger möglicherweis auf gravierende Einschnitte in den Verwaltungsdienstleistungen einstellen müssen.


SPD-Fraktion spricht "unerledigte Baustellen" des Bürgermeisters an"


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt 2010 ist derart eng, dass die SPD-Fraktion darauf verzichtet hat, ausgabenwirksame Anträge zu stellen. Im Gegenteil. Wir haben im Finanzausschuss beantragt, die bereits geplante, millionenschwere Sanierung der Stadthalle zu streichen. In Anbetracht des Zustandes der Halle und des bereits bewilligten Zuschusses fiel uns das richtig schwer. Außerdem wurden im Tiefbau rund 20.000 € und ebenso viel im Eventbereich gekürzt. Wir haben aber unbedingt Wert darauf gelegt, dass die Maßnahmen des Hochwasserschutzes wie geplant fortgeführt werden können. Auch das Projekt Kinderbetreuung hat für uns hohe Priorität. Allerdings müssen wir dazu bemerken, dass zwar Bund und Land Gesetze erlassen, die durchführenden Kommunen aber finanziell im Stich gelassen haben. Das ist ein Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip, denn wer die Musik bestellt, müsste sie auch bezahlen.

Beim Uehlin-Areal gibt es eine positive Entwicklung, über die wir uns freuen.

Die Arbeit im neugebildeten Finanzausschuss war sehr sachlich und konstruktiv, was auch von Bürgermeister Nitz ausdrücklich bestätigt wurde. So gesehen hat sich der SPD-Antrag auf Einrichtung dieses Finanzausschusses bewährt.

Allerdings mutet es seltsam an, wenn nach zwei Sitzungen des Finanzausschusses, zwischen denen auch Fraktions¬sitzungen lagen, Ergebnisse teilweise wieder in Frage gestellt werden.

So z. B. die seit Jahrzehnten dringend nötige Ausstattung des Rathaussaales mit neuen Tischen und Stühlen. Das sind Arbeitsplätze, die in keiner Firma mehr bestand haben würden, die das Gewerbeaufsichtsamt und jede Berufsgenossenschaft eliminieren würde. Stühle, bei denen im Sommer die Hose am Sitz kleben bleibt, mit Bezügen, die auf die Kleider abfärben. Stühle, so der Kollege Sigi Schmidt, die deutlich ihre Sprungfedern spüren lassen. Tische, denen beim Umräumen die Beine abfallen und enge Plätze, auf denen kaum ein aufgeschlagener Leitzordner Platz hat. Eine Mikrofonanlage, die mehr durch Pfeifen und Surren als durch ordentliche Tonqualität auffällt. Aber es macht sich gut, wenn man der Bevölkerung sagen kann, "seht her, wir sparen und leiden für Euch".

Oder der Vorschlag, einen bestimmten Prozentsatz von allem zu kürzen. Das hört sich auf den ersten Blick auch gut an. Steigt man aber in die Materie ein, ist sehr schnell fest¬zustellen, dass es nicht möglich ist, auf diese Art Personalkosten, Vertragsleistungen oder z. B. Kreis- und andere Umlagen zu kürzen.
Zum Thema Umlagen: Es ist der absolute Hammer der Woche, wenn Landrat Schneider verkündet, die Kreisumlage 2010 um einen Punkt zu kürzen – die ersparten 200.000 € würden uns wirklich gut tun – und dann aber gleichzeitig ankündigt, den Hebesatz von 32,4 % bis 2012 auf 42,5 %, also um 10,1 Prozentpunkte zu erhöhen. Dann kann er auch gleich für 90 % der Städte und Gemeinden im Landkreis einen Zwangsverwalter einplanen. Ich glaube, die Teufel‘sche Verwaltungsreform hat einigen Landräten und dem Land Baden-Württemberg nicht besonders gut getan. Während die Kreistagsfraktionen der SPD, Grüne und FW sich dagegen bereits wehren, findet allerdings die CDU-Kreistagsfraktion die Kritik nicht nachvollziehbar. Die Stellungnahme unseres Beigeordneten Hirschner dazu möchte ich nachdrücklich loben.

Aber auch dem Bürgermeister müssen wir noch einiges ins Stammbuch schreiben. Seit Jahren gibt es in Schopfheim „eröffnete Baustellen“ die immer noch unerledigt sind. Wir mussten auch wieder feststellen, dass die Verwaltung manchmal unwillig gegenüber Beschlüssen des Gemeinde-rates ist. So z. B. der EEA. Der wurde dieses Jahr auf die lange Bank geschoben und dann fielen die Mittel den Sparmaßnahmen zum Opfer.

Wir haben aus Geldmangel verzichtet, erneut einen Antrag zu stellen, weil wir wissen, dass auch Energiesparen zunächst Geld kostet. Aber vergessen ist das Thema Ener¬giesparen bei uns nicht. Wir werden selbstverständlich wieder darauf zurückkommen.

Zum Thema Gehweg Wiechs möchte ich festgehalten wissen, dass die SPD-Fraktion unter dem Vorbehalt zu¬gestimmt hat, dass er überhaupt gebaut werden kann. Ich habe dazu aber erfahren, dass die Planung bereits vor Jah¬ren vergeben, aber wieder gestoppt wurde. Dazu möchten wir von der Verwaltung nochmal nähere Informationen.

Weitere offene Baustellen sind das Rathaus Fahrnau, die Umsetzung der Empfehlungen der Marketingausschüsse, die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt mit Park- und Fußgängerleitsystem. Außerdem hat der Gemeinderat beschlossen, dass der Bürgermeister mit den Mitgliedern des Abwasserverbandes das Thema Biomasse-Anlage auf der Verbandskläranlage besprechen sollte. Bisher ist keine Rückmeldung erfolgt.

Das Wort Klausurtagung ist auch hie und da wieder zu hören. Wir sind dazu durchaus bereit, aber natürlich nicht dann, wenn der Bürgermeister erst mit der CDU-Fraktion und dann mit dem Gemeinderat klausuren will. Wir er¬warten dazu allerdings auch vorbereitete und gerechnete Vorschläge der Verwaltung

Für den Haushalt 2010 sind wir einigermaßen optimistisch. So hoffen wir, dass die Gewerbesteuereinnahmen, wie jedes Jahr, über dem Ansatz liegen und die Verwaltung bei den Personalkosten, auch wie jedes Jahr, nicht alle Mittel braucht.
Voll kritisieren wir die Steuerpläne der Bundesregierung und die laxe Haltung der Länder hierzu. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz (hört sich an wie Durchlauferhitzer) wird für die Kommunen eher zum Schuldenbeschleunigungsgesetz, falls sie überhaupt noch welche machen können/dürfen.

Anstatt die Kommunen für ihre Aufgaben zur Kinderbetreuung zu stärken, werden das Kinder¬geld/Kinderfreibeträge erhöht und ein von den Fachleuten kritisiertes Betreuungsgeld eingeführt. An den Inhalten der Gewerbesteuer wird zu Lasten der Gemeinden herum geschraubt und bei der Erbschaftssteuer werden die Nichten und Neffen begünstigt. Vermutlich denkt Wester¬welle da an seine eigene Verwandtschaft. Die gesamten Maßnahmen kosten die Gemeinden 1,57 Milliarden Euro. Der einzige Ministerpräsident Carstensen der bisher dagegen opponiert hat, kneift nun auch. Öttinger, gedanklich bereits auf dem Weg nach Brüssel, ist es jetzt egal und Mappus, Ministerpräsident in Lauerstellung, ist es noch egal. Städte- und Gemeindetag sind in meinen Augen Papiertiger.

So werden wir dem Haushalt 2010 mit größten Bedenken zustimmen. Bei der mittelfristigen Finanzplanung kreuzen wir dabei nach bayrischer Sitte hinter dem Rücken zwei Finger.

Im Badischen Landesmuseum in Karlsruhe hängt ein Spruch, der leider, leider nicht in Schopfheim anwendbar ist; es ist ein Graffito aus Pompeji.

Communem nummum dividendum clusio est, nam noster nummes magna(m) habet pecuniam. – die Übersetzung lautet: Ich bin der Meinung, man sollte unsere Gemeindekasse aufteilen, denn unsere Gemeindekasse hat´ne Menge Geld.

Ich danke der Verwaltung für Ihre Arbeit im ablaufenden Jahr und wünsche allen ein friedliches Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.

Artur Cremans
14.12.2009