Markgräfler Tagblatt

06. April 2017


 

Badische

Zeitung

20. März 2017

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Markgräfler

Tagblatt

01. Oktober 2016

Badische Zeitung,

19. September 2016

Badische Zeitung,

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Markgräfler Tagblatt

06. April 2016

Markgräfler Tagblatt,

18. Februar 2016

Badische Zeitung,

18. Februar 20166

SPD-Pressemitteilung,

17. Februar 2016

Anlässlich einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Fraktion und des SPD-Ortsvereinsvorstands wurden die Einlassungen von CDU-Stadträtin Malnati am 13. März in der Badischen Zeitung mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen.

Wahlkämpfe sind natürlich keine Kaffeekränzchen und deshalb kann es ruhig mal zur Sache gehen. Trotzdem sollten die Wahlkämpfer bei den Fakten bleiben. Und das kann Frau Malnati, Ortsverbands- und Fraktionsvorsitzende der CDU Schopfheim, offensichtlich nicht. In ihrem Beitrag in der Badischen Zeitung zu den Landtagswahlen am 13. März versteigt sie sich in abenteuerliche Unwahrheiten.

So behauptet sie „Grün-Rot hätte im Hauruckverfahren das Schulsystem auf dem Rücken unserer Kinder zerstört.“ Richtig ist: CDU-Bürgermeister Nitz und der Schopfheimer Gemeinderat waren mit die ersten im Land, die für Schopfheim eine Gemeinschaftsschule beantragt hatten und mit großem Erfolg einführten. Es war dann Frau Malnati, die zurecht im Gemeinderat die Schopfheimer Friedrich-Ebert-Gemeinschaftsschule sehr gelobt hat.

Bei den auch weiterhin erfolgreichen Realschulen hat Rot-Grün die Deputate erhöht, während die CDU-geführten Landesregierungen die Lehrerstellen zuvor stets abgebaut hatten. Und als Günter Öttinger vor Jahren im Schopfheimer Rathaus zu Besuch war, hat er noch angekündigt, die überflüssigen Lehrer für die Kleinkinderbetreuung einzusetzen.

Bei der Schulsozialarbeit hat die CDU zwar eine Anschubfinanzierung geboten, dann die Zuschüsse aber wieder gestrichen und die Kommunen auf den Folgekosten sitzen lassen. Rot-Grün hat diese Zuschüsse wieder eingeführt. Hierüber wiederum freute sich Frau Malnati im Gemeinderat, weil die Stadt Schopfheim dadurch wieder finanziell entlastet wurde. Außerdem hat Rot-Grün die Studiengebühren in Baden-Württemberg abgeschafft und somit den Zugang zu den Universitäten wieder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern der von Studierenden ermöglicht.

Frau Malnati behauptet weiterhin wahrheitswidrig, Grün-Rot lebe weit über den finanziellen Verhältnissen und hätte seit 2011 neue Schulden gemacht. Fakt ist aber, dass Rot-Grün bereits den vierten ausgeglichenen Haushalt beschlossen hat und damit zum vierten Mal eine Netto-Null-Verschuldung geschafft hat. Das haben die CDU-geführten Landesregierungen seit Jahrzehnten nicht auf die Reihe gebracht.

Frau Malnati behauptet ferner, dass eine funktionierende Polizeistruktur ohne Not zerschlagen worden sei. Fakt ist aber, das Rot-Grün die Polizeireform in enger Zusammenarbeit mit der Polizei realisiert hat. Der Stellenabbau, den die CDU jahrelang betrieben hatte, wurde gestoppt und die Revierstärke durch die Rot-Grüne Polizeireform erstmals wieder aufgestockt.

So liegt Frau Malnati auch in diesen Themen gewaltig neben der Wahrheit. Entweder sie weiß es nicht besser und ist schlecht informiert. Oder sie weiß es besser und argumentiert bewusst wahrheitswidrig. Der Leser/Wähler wird selber entscheiden was schlimmer ist.

Markgräfler Tagblatt, 19. Januar 2016

Badische Zeitung, 8. Januar 2016

Badische Zeitung, 8. Januar 2016

Badische Zeitung, 8. Januar 2016

Markgräfler Tagblatt, 10.Oktober 2015

Badische Zeitung, 10.Oktober 2015

Badische Zeitung, 02. September 2015

Markgräfler Tagblatt 01. September 2015

Badische Zeitung 30. Juli 2015

Badische Zeitung, 30. März 2015

Nachruf der SPD-Schopfheim
für Ruth Sprich
Die Schopfheimer SPD trauert um ihre Altstadträtin Ruth Sprich. Nach einem erfüllten Leben verstarb sie in der vergangenen Woche. Seit 46 Jahren war sie Mitglied im Schopfheimer SPD-Ortsverein und gehörte bis zu ihrem Ausscheiden 1999 dem Gemeinderat 28 Jahre an. Bis ins hohe Alter, soweit ihre Gesundheit es zu ließ, nahm sie am politischen Wirken der SPD teil.

Der Schwerpunkt der kommunalpolitischen Arbeit von Ruth Sprich lag im sozialen Bereich. Als Mitglied im gemeinderätlichen Sozialausschuss kümmerte sie sich um die Belange älterer, bedürftiger und kranker Menschen. Das damals noch städtische Krankenhaus lag ihr sehr am Herzen. Ihre Mitarbeit in der Arbeiterwohlfahrt ergänzte in beispielhafter Weise ihr engagiertes Wirken. Hier gehörte sie zu den engagierten Gründern der Einrichtung "Essen auf Rädern", wo sie auch bis ins Alter noch organisatorisch mitwirkte.

Ihr soziales Engagement schlug sich u.a. bei den Kommunalwahlen nieder, wo sie hohe, ja zum Teil höchste Stimmenzahlen erzielte. Manchmal war sie die einzige, oft eine der wenigen Frauen im männerdominierten Gemeinderat. Eine hohe Ehrung erfuhr sie durch die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes. In politischen Auseinandersetzungen suchte sie in der ihr eigenen, ausgleichenden Art stets einvernehmliche gute Lösungen.

Auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Gemeinderat blieb Ruth Sprich mit ihren Genossinnen und Genossen im Ortsverein verbunden. Sie nahm, solange sie konnte, regelmäßig an den Mitgliederversammlungen und anderen Veranstaltungen der SPD teil. Gerne stellte sie sich, zusammen mit ihrem Ehemann Werner, als Delegierte für überörtliche Konferenzen zur Verfügung.

Nun ist Ruth Sprich nicht mehr. Neben den Mitgliedern der Schopfheimer SPD werden sicher auch viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ruth Sprich vermissen und ihrer als eine sehr sozial engagierte Frau ehrend gedenken.

Artur Cremans
23. Februar 2015

Bad. Zeitung 23.Febr.2015

Markgräfler Tagblatt, 23. Februar 2015

Markgräfler Tagblatt, 08. Januar 2015

Markgräfler Tagblatt, 08. Januar 2015

Markgräfler Tagblatt, 10. Januar 2015

Markgräfler Tagblatt, 12. Juli 2014

Badische Zeitung, 12. Juli 2014

Badische Zeitung, 22. Mai 2014

Markgräfler Tagblatt, 22. Mai 2014

Markgräfler Tagblatt, 21. Mai 2014

Markgräfler Tagblatt, 20. Mai 2014

Badische Zeitung, 20. Mai 2014

Markgräfler Tagblatt, 19. Mai 2014

Markgräfler Tagblatt 03. Mai 2014

Badische Zeitung, 7. Mai 2014

SPD-Kandidat Thomas Mengel auf dem Marktplatz

Umfrage: Kommen Sie zu unseren Marktständen am 7./14. und 21. September und stimmen ab.

Sie sind herzlich eingeladen.

Badische Zeitung, 06. Juli 2013

Markgräfler Tagblatt, 04. Mai 2013

Badische Zeitung,  13 .April 2013

Markgräfler Tagblatt, 13. April 2013

Markgräfler Tagblatt, 23. März 2013

Markgräfler Tagnlatt, 23. März 2013

Markgräfler Tagblatt, 25. März 2013

Badische Zeitung, 23. März 2013

Badische Zeitung, 23. März 2013

Markgräfler Tagblatt, 02. Februar 2013

Badische Zeitung, 02. Februar 2013

MdB Lothar Binding in Schopfheim

Europa in der Krise – Lösungsvorschläge der SPD

Peter Ulrich, SPD Vorsitzender in Schopfheim hatte zur Diskussion eingeladen. „Komplexe Hintergründe, vielfältige Ursachen und gravierende Folgen der Finanz- und Bankenkrise, gefolgt von einer weltweiten Staatschuldenkrise, seien ein erster Hinweis darauf, dass es kaum „die einzige einfache Lösung“ geben könne, so Peter Ulrich. Im Mittelpunkt seiner Begrüßung standen Begriffe wie ESM, EFSF oder Fiskalpakt, Eurobonds und Finanztransaktionssteuer. Er freute sich Lothar Binding als Finanzpolitischen Sprecher der SPD im Deutschen Bundestag begrüßen zu können, um die Lösungsvorschläge der SPD Bundestagsfraktion vorzustellen.

Er sei froh, dass die Folgen der staatliche Gesamtverschuldung einerseits aber insbesondere auch die eilfertigen Zusagen der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt für Länder und Kommunen durch die Forderungen und Vorschläge der SPD Bundestagsfraktion noch abgeschwächt werden konnten. Dem nackten Fiskalpakt der Kanzlerin hätte man nicht zustimmen dürfen, so Ulrich.

Um etwas Licht undurchdringliche Dickicht unterschiedlicher Rettungs- Stabilisierungs- und Koordinierungsmaßnahmen zu bringen, erläuterte der Bundestagsabgeordnete zunächst das Krisenszenario: Bankenkrise in ihren beiden Ausprägungen: Solvenzkrise in den USA, Liquiditätskrise in Deutschland bzw. Europa, Krise am Finanzmarkt, als Marktversagenskrise und Staatsschuldenkrise, auch die „Verhaltenskrise“ von Vorständen, Aufsichtsräten, Ratingagenturen und Regierungen kamen zur Sprache.

Anschließend wurden Begriffe und Zusammenhänge, die für den internationalen Finanzplatz von Bedeutung sind erläutert, um Hintergründe und Ursachen der Krisen besser beurteilen zu können. In einem finanzpolitischen Feuerwerk wurden Begriffe wie Basel I und II, Kreditverkauf und Verbriefung, Kreditversicherung und der CDS Markt, Staatsanleihen und auf Nachfrage auch die Rolle der EZB besprochen. Bisher seien die Lösungsversuche der Regierung Merkel mal um mal auch deshalb gescheitert, weil sie erstens „unterkomplex“ waren, lediglich monokausal abgeleitete Reflexe auf Einzelphänomene der Krise, zweitens außenpolitisch bzw. diplomatisch miserabel vorbereitet. Als lösungsorientierter kooperativer kompetenter Partner wird Deutschland, die Deutsche Regierung nicht mehr wahrgenommen. Im Ergebnis trägt Merkel Geld nach Europa und fordert andere auf zu sparen – bis zur nächsten Krise. Das schlimme dabei „ist das Missverhältnis von Verantwortung für Deutschland und gleichzeitiger Zerstörung unserer Reputation“, so Binding. Wer viel Verantwortung und große Risiken übernehme müsse sich schon ziemlich dilettantisch anstellen um gleichzeitig einen solch schlechten Ruf in Europa zu haben, wie Deutschland in der aktuellen Lage. Aber, so fügt er ironisch hinzu: „Merkel, gestützt auf ihren Außenminister Westerwelle, haben das geschafft.

Lösungsansätze lägen vielmehr in einer hochkomplexen Kombination aus Regulierung der Spekulationsmärkte, koordinierter Sozialpolitik für die Menschen und Wachstumsimpulsen für europäische Märkte. Neben den aktuellen und oft dargestellten Vorschlägen, wie Begrenzung der Vorstandsgehälter, Boni, der Qualifizierung von Aufsichtsräten, den unterschiedlichen Rettungsschirmen, ging Binding besonders auf weitergehende Maßnahmen ein, die simultan, gleichzeitig eingeführt werden müssten, um den Krisen Herr zu werden: Finanztransaktionssteuer um den Hochfrequenzhandel – 20 Millionen Geschäfte eines Brokers am Tag – zu verlangsamen „in menschliche Kategorien“ zurück zu führen, Trennbankensystem um die Spekulationsmärkte von den Realmärkten zu trennen; auch der „Selbstbehalt“ und seine Bedeutung für Europa wurde besprochen: wenn jemand Suppe ausgibt, soll er von jedem verkauften Teller zwei Löffel selber essen – dann mache er weniger Gift in Suppe. In der Bilanz der Banken wird von toxischen, also giftigen Produkten gesprochen, Produkte, deren Struktur so verworren ist, dass ihr Risiko nicht abschätzbar ist. Auch gedeckte und ungedeckte Leeverkäufe wurden „als finanztechnische Sprengsätze im Markt“ behandelt. Gravierend seien auch die endlosen Fehleinschätzungen der Ratingagenturen – Agenturen die sich auf „das Raten spezialisiert haben“. Deshalb sei es wichtig eine öffentlich rechtliche europäische Ratingagentur zu gründen um die Bewertungsverfahren transparent zu machen. Die Black Boxen der großen Ratingagenturen haben schon viel zu viel Schlechtes bewirkt. Ein besonderer Punkt war auch die Betrachtung der privaten Beteiligung an der Krise. Den „peinlich allgemeinen Beteuerungen über „freiwillige“ private Beteiligungen (Haircut) derjenigen die Krisen maßgeblich zu verantworten haben“ setzte Binding die Forderung entgegen, Risiko und Haftung wieder zusammen zu führen. Wer im virtuellen Finanzraum der Spekulation hohe Risiken eingeht, hohe Gewinnerwartungen hat, der muss auch im Verlustfall dafür gerade stehen und dürfe nicht auf den Steuerzahler hoffen. Es müsse Schluss sein mit dem Geschäftsmodell „wenn es gut geht wird der Gewinn eingestrichen – ganz privat – wenn es schlecht läuft zahlt der Staat, die Gesellschaft, alle Steuerzahler.
„Politiker und vor allem Regierungsmitglieder sollten sehr genau überlegen was sie sagen.“ Jede Äußerung könne Milliarden Deutscher Steuergelder vernichten und es sei absolut schädlich für die Regulierungsmechanismen der Finanzmärkte, wenn die Deutsche Regierung im „klein-klein über Steuersenkungen zur Unzeit“ streite anstatt verlässliche und europatauglich Entscheidungen zu treffen. Dies sei im Augenblick eines der größten Probleme. „Keine klaren Regeln für Schattenbanken, keine klaren Verantwortlichkeiten für Finanzmanager, übermächtige Ratingagenturen mit gravierenden Fehleinschätzungen etc. etc.“ moniert Binding die fehlende Handlungsfähigkeit und Führungsfähigkeit der schwarz-gelben Regierung. Eine Entmachtung solcher privaten Ratingagenturen sei überfällig.

Am Beispiel Griechenlands verdeutlichte Binding einen politisch-wirtschaftlichen Wirkungszusammenhang: Ein starkes Land bekomme Geld für die Ausgabe von Staatsanleihen zu niedrigen Zinsen, weil der Kredit als sicher angesehen wird. Ein Land, das starke Freunde habe, werde auch als sicher angesehen. Wenn nun die Freunde, z.B. die EU oder eine sich als eiserne Kanzlerin andienende Staatschefin ankündigt, „mer gebbet nix für Griechenland“, schießen die Zinsen für Staatsanleihen nach oben, Griechenland muss noch mehr bezahlen und die Spekulanten, die auf steigende Zinsen gewettet haben machen den Gewinn. Es komme noch schlimmer, so Binding. Wenn dann nach einigen Wochen doch wieder Freundschaftsgefühle aufkommen, weil halb Europa über eine solche Finanzpolitik lacht, sinken die Zinsen wieder – nun freuen sich jene Spekulanten, die auf sinkende Zinsen gewettet haben. Und wenn die Kanzlerin diesen Zick-Zack-Kurs zeitlich ungeschickt fährt, zahlt der Deutsche Steuerzahler zuerst den Gewinn des einen Spekulanten und dann auch noch den des anderen Spekulanten. Und weil die FDP offensichtlich nichts gelernt habe, kümmere sie sich in einer solch schwierigen Phase um Steuersenkungen, um Leuten mit höheren Einkommen unsinnige Geschenke zu machen. Besonders teuer werden solche Vorgänge im Markt auch deshalb, weil sich die Effekte bei den Kreditversicherungen (Credit Default Swap, CDS-Markt) mit noch größerer Wucht niederschlagen.

Eine weitere Schwierigkeit seien die Rettungsschirme für Europa. Die Wirkung dieser Schutzschirme, EFSF, ESM, seien begrenzt - gleichwohl seien sie notwendig. Allerdings mache es keinen Sinn einfach mehr Geld in das System zu pumpen. Zwar teilten sich die Mitglieder der EU die Gelder für diesen Schirm, jedoch sei auch klar, dass, wenn ein Land auf Grund mangelnder Zahlungsfähigkeit herausbreche, sich der Beitrag für alle anderen Staaten weiter erhöhe. „Nur Geld geben ist keine Politik, aber das ist derzeit Regierungskonzept“, so der Finanzexperte. Vielmehr müssten in Griechenland eine Steuerbehörde aufgebaut und Investitionsprogramme aufgelegt werden. Steuern müssten durch Finanzämter eingetrieben werden, dies müsse in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission geschehen. Viel zu spät, eigentlich noch immer nicht, habe man mit diesen Maßnahmen begonnen. Ebenso wichtig sei die weitere und schärfere Regulierung der Finanzmärkte, denn die Staatschuldenkrise in vielen Ländern und die Bankenkrise seien über mangelhaft regulierte Märkte eng miteinander verknüpft.
Nach diesem fachlichen anspruchsvollen Vortrag war sich das Auditorium einig darüber, dass eine Regierung auf die veränderten Situationen in Europa schnell und geschlossen reagieren müsse. Davon, so Binding abschließend, seien FDP, CSU und CDU jedoch weit entfernt, weil sie sich stark mit ihren eigenen Streitpunkten befassten und aufrieben. Das letzte Urteil des Verfassungsgerichts vom 19. Juni zeige außerdem, das die Alleingänge der Regierung ohne ausreichende und rechtzeitige Parlamentsbeteiligung, verfassungswidrig seien. „Welch dünnes Eis – auf dem sich die Regierung Merkel bewegt“, so Binding

Peter Ulrich moderierte die interessante und engagierte Diskussion und dankte in seinem Schlusswort Binding für den interessanten Vortrag.

Markgräfler Tagblatt, 7. Januar 2013

Markgräfler Tagblatt, 7. Januar 2013

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Markgräfler Tagblatt, 8. Jamuar 2013

Markgräfler Tagblatt 8. Januar 2013

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Markgräfler Tagblatt, 9. Januar 2013

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Badische Zeitung, 7. Januar 2013

Badische Zeitung, 7. Januar 2013

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Markgräfler Tagblatt, 09. November 2012

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Markgräfler Tagblatt, 10. September 2012

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Markgräfler Tagblatt, 27. Juli 2012

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Markgräfler Tagblatt, 16. Juni 2012

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Markgräfler Tagblatt, 12. Mai 2012

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Markgräfler Tagblatt, 25. April 2012

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Markgräfler Tagblatt, 09. März 2012

 

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Markgräfler Tagblatt, 14. Februar 2012

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Markgräfler Tagblatt, 14. Januar 2012 

 

Badische Zeitung, 17. Januar 2012

Markgräfler Tagblatt, 11. Januar 2012

Markgräfler Tagblatt, 09. Januar 2012

Makrgräfler Tagblatt, 09. Januar 2012

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Badische Zeitung, 09. Januar 2012

Badische Zeitung, 09. Januar 2012

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Markgräfler Tagblatt, 14. Dezember 2011

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Markgräfler Tagblatt, 18. November 2011

Markgräfler Tagblatt, 03. November 2011

Markgräfler Tagblatt, 13. Oktober 2011

Markgräfler Tagblatt, 29. September 2011

 

Badische Zeitung, 29. September 2011

 

Markgräfler Tagblatt, 09. August 2011

Badische Zeitung, 06. August 2011

Badische Zeitung, 09. Juli 2011

Pressemitteilung, 19. Juni 2011

Lebenshilfe Bundesvorsitzender Robert Antretter in Schopfheim

Schopfheim. Chancen und Risiken des medizinischen Fortschritts war das Gesprächsthema des Bundesvorsitzenden der Lebenshilfe e. V. Robert Antretter in einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Schopfheim. Die Politik dürfe nicht den perfekten Menschen zum Zielhaben – es werde ihn nie geben, stellte Antretter eindeutig fest. Es gebe in Deutschland 6,7 Mio. Menschen mit Schwerbehinderung, aber nur 4,5 Prozent davon sind von Geburt an behindert. Die Lebenshilfe und die Kirchen sehen sich als Korrektiv zu harten Interessen anderer Positionen, denn die Gesetze des Marktes drängen die Behinderten an den Rand, betonte Antretter.

Das medizinische und technologische Wissen verbreitere sich explosionsartig, aber das ethische Wissen hinke leider hinterher. Der demografische Wandel der Bevölkerung werde das Bild der Gesellschaft wesentlich verändern. Die Gesamtbevölkerung ist rückläufig, aber die Zahl der über 60-jährigen werde immer mehr zunehmen. Die Politik müsse darauf Antworten geben, denn auch die traditionelle Form der Familien ändere sich und werde in den Sozialversicherungssystemen zunehmend Probleme verursachen, wenn diese nur als Kostenfaktoren gesehen werden. Solidarität und Eintreten für die Schwachen dürfen nicht zu Worthülsen in Sonntagsreden verkümmern. Antretter sucht ständig Partner, dem entgegen zu treten. Deshalb müsse die junge Generation politischer werden. Nur Fernsehen reiche nicht. Man müsse auch den eigenen Politikern sagen, was Sache ist.

Robert Antretter verbindet viel mit den Schopfheimer Sozialdemokraten. So erinnerte er sich gerne an Walter Faller mit dem er schon Anfang der 60-iger Jahre im SPD-Landesvorstand sehr gut zusammengearbeitet hat. Die Kontakte wurden im Zusammenhang mit dem 75-jährigen Ortsvereinsjubiläum und dem damals dringend notwendigen Bau der Schopfheimer Umgehungsstraße dann mit Artur Cremans fortgesetzt. Antretter dankte dem Vorsitzenden der Schopfheimer SPD Markus Voeltz für die Spende an die Lebenshilfe Lörrach, die aus dem Erlös des letztjährigen SPD-Warentauschtages resultierte.




Foto: v. l. Artur Cremans, Robert Antretter, Markus Voeltz und Mathias Friedrich
Aufnahme: Privat

Pressemitteilung, 01. Mai 2011

SPD Schopfheim stimmt dem Koaltionsvertrag mit großer Mehrheit zu

Am Samstag, 30. April 2011 hatten die Schopfheimer Mitglieder der SPD die Möglichkeit über den neuen Koalitionsvertrag der zukünftigen rot-grünen Landesregierung abzustimmen.

Insgesamt haben in Schopfheim über 90 % der MItglieder für den Vertragsentwurf gestimmt. Dieses ist eine deutliche Zustimmung und ein Zeichen, dass die Parteibasis hinter der zukünftigen Landesregierung steht.

Markgräfler Tagblatt, 01. April 2011

Markgräfler Tagblatt, 01. April 2011

Badische Zeitung, 01. April 2011

Markgräfler Tagblatt, 9. März 2011

Markgräfler Tagblatt, 16. Februar 2011

Badische Zeitung, 16. Februar 2011

Badische Zeitung, 19. Januar 2011

Markgräfler Tagblatt, 15. Januar 2011

Markgräfler Tagblatt, 11. Januar 2011

Markgräfler Tagblatt, 24. November 2010

Markgräfler Tagblatt, 5. November 2010

Badische Zeitung, 5. November 2010

Pressemitteilung, 4. November 2010

SPD-Antwort auf das CDU-Pamphlet

Schopfheim. Die Nerven des CDU-Stadtverbandes liegen offenbar blank und die Not muss offensichtlich riesengroß sein, weil erkannt wird, dass sich immer mehr Menschen in Schopfheim dem Kandidaten Thomas Gsell zuwenden. Dieses Erschrecken spiegelt sich zweifelsfrei in der jüngsten Presseverlautbarung der CDU wider.

Was sind die Tatsachen? Markus Voeltz hatte bereits Anfang des Jahres bei der Schopfheimer SPD seine Kandidatur angekündigt und dann auch die entsprechende Unterstützung erhalten. Zu einem späten Zeitpunkt hat Thomas Gsell aus eigenem Entschluss seine private Kandidatur angemeldet. Voeltz und Gsell sind beide mit dem Ziel angetreten, in Schopfheim Bürgermeister zu werden. Beide haben sich in einem sehr beeindruckenden und fairen Wahlkampf präsentiert. Jedem Betrachter, der auch nur ein bisschen kommunalpolitische Erfahrung hat, konnte klar sein, dass bei drei ernsthaften Kandidaten ein zweiter Wahlgang nötig sein wird. Genau das und nur das hat auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Artur Cremans nach der Wahl gesagt.

Dass nun Markus Voeltz, als Dritter, von sich aus seine Kandidatur zurückgezogen hat, entspricht den Gepflogenheiten, die landauf landab bei Bürgermeisterwahlen üblich sind. Daraus ein Fallenlassen des eigenen Kandidaten zu konstruieren ist schlichtweg abstrus. Alle Beteiligten wissen, dass ein zweiter Wahlgang nur mit zwei Kandidaten sinnvoll ist. Alles andere wäre politischer Unfug. Offensichtlich ist beim CDU-Stadtverband das Auftreten eines oder mehrerer Gegenkandidaten bereits eine Majestätsbeleidigung. Der SPD nun wegen des mit den Kandidaten Voeltz und Gsell abgestimmten Vorgehens und der Unterstützung Thomas Gsell‘s im zweiten Wahlgang ein perfides Spiel vorzuwerfen, fällt auf die Urheber dieses Unsinns zurück.

Perfide ist vielmehr das Spiel des CDU-Stadtverbandes zu nennen. Glaubt man doch mit einer Veröffentlichung des üblen Pamphletes am Donnerstag vor der Wahl beim Wähler unwidersprochen das letzte Wort zu haben und einen Vorteil für den eigenen Kandidaten zu erzielen. Aber hier irren die Christdemokraten. Bei solchem Werfen mit Schmutz werden sich aber hoffentlich auch konservativ orientierte Wähler ihren Teil über die Urheber denken.

Wer in Schopfheim Bürgermeister wird entscheiden am Sonntag keine Parteiorgane, sondern die Wählerinnen und Wähler. Die Frage an diese lautet nur: Hat der jetzige Amtsinhaber eine zweite Amtszeit trotz seiner Fehlleistungen (z. B. Schlattholz-Fehlkalkulation in Millionenhöhe, Aussitzen des Haushaltsdefizits, Missachtung von Gemeinderatsbeschlüssen u.a.) verdient oder braucht es einen Neuanfang mit Thomas Gsell.


Eröffnung des Walter-Faller-Weges am 25. Juni 2010

Markgräfler Tagblatt, 15. März 2010

 

Jana Zirra, SPD-Landesvorstandsmitglied sprach in der SPD-Hauptversammlung am 3. März zum Thema "Neue Armut"

v.l. Wolfgang Schmidt, Schriftführer, Markus Voeltz, Rechner, Peter Ulrich, Vorsitzender, Jana Zirra, SPD-Landesvorstandsmitglied

Markgräfler Tagblatt, 06. Februar 2010

Pressemitteilung, 21. November 2009 

Schopfheim. ac. Für die von der SPD-Baden-Württemberg durchgeführte Mitgliederbefragung für die Wahl des/der Landesvorsitzenden hatte der SPD-Ortsverein ein Wahllokal zur persönlichen Stimmabgabe eingerichtet. Alternativ war auch Briefwahl vorgesehen. Die Schopfheimer Mitglieder entschieden sich in der Urnenwahl mit 44 Prozent für Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Sein Stellvertreter im Fraktionsvorsitz, Nils Schmid, erhielt ebenso wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis 28 Prozent der Stimmen.

Mathias Friedrich gibt seinen Stimmzettel ab. Peter Ulrich und Frank Bill sind die Wahlkommission.
Foto: A. Cremans 

Pressemitteilung, 21. November 2009

SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Stickelberger zum Gehweg Wiechs

Schopfheim. Sehr irritiert über den Sachstand des geplanten Gehweges in Wiechs zeigte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger in einer Besprechung mit Vertretern der Bürgerinitiative „Gehweg Wiechs“, dem ehemaligen Ortschaftsrat Otto Faller und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Artur Cremans. Rainer Stickelberger, der sich seit langer Zeit für dieses Projekt mit Nachdruck einsetzt und auf Landtagsebene für einen Zuschuss kämpft, kann die Entwicklung in jüngster Zeit nicht nachvollziehen.

Er selbst hatte die Strecke vor Ort begangen, Regierungspräsident und Landrat haben sich ebenfalls in Wiechs informiert und seit Monaten engagiert sich eine Bürgerinitiative. Jetzt auf einmal tauchen Pläne auf, die erheblich Zweifel aufkommen lassen, ob der Gehweg überhaupt nach geltenden Straßenbaurichtlinien realisiert werden kann. Sowohl große technische, wie auch finanzielle Hindernisse werden plötzlich bekannt. Erstaunt zeigte sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Artur Cremans, dass plötzlich eine Bürgerversammlung in Wiechs aus dem Hut gezaubert wurde. Der Sprecher der Bürgerinitiative Markus Voelz fühlt sich vom Bürgermeister regelrecht vorgeführt.

Bisher hatte Bürgermeister Nitz stets öffentlich den Eindruck vermittelt, dass es nur noch um ein paar einzelne Grundstücke, insbesondere aber um den Landeszuschuss nach dem Verkehrsentflechtungsgesetz gehe. Als Probleme waren eigentlich nur die Geschwindigkeits- und Tonnagebegrenzung in der Diskussion. Es stelle sich, so Stickelberger, deshalb die Frage, warum erst jetzt von gravierenden technischen Problemen die Rede ist. Offensichtlich, bemerkte der SPD-Landtagsabgeordnete, habe Bürgermeister Nitz seine Hausaufgaben nicht gemacht.

Markgräfler Tagblatt, 16. November 2009

Mit der Willy Brandt Medaille geehrt

Hohe Auszeichnungen für die Schopfheimer SPD-Mitglieder Regina Blum, Rolf Strohm und Robert Zapp

Schopfheim (hf). Peter Ulrich, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Schopf heim, nahm die Mitgliederversammlung am Freitag zum Anlass, langjährige und verdiente Parteimitglieder zu ehren. Neben dem Vorstand und zahlreichen Mitgliedern des Ortsvereins nahm an der Ehrung auch Peter Reinelt, Staatssekretär a.D., teil.

Für 40-jährige aktive Mitgliedschaft wurde Ruth Sprich geehrt, die von 1979 bis 1999 dem Schopfheimer Stadtrat angehörte und für ihren Einsatz für das „Essen auf Rädern" in Schopfheim 1971 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden war. Ingeborg Zapp, ebenfalls frühere Stadträtin und langjährige Rechnerin des Vereins, erhielt als Dank und Anerkennung für ihre Verdienste den Ehrenbrief der SPD, unterschrieben von Ute Vogt und Franz Müntefering. Otto Faller, der an der Ehrung nicht persönlich anwesend sein konnte, wurde für seinen Einsatz im Ortsverein und das engagierte Wirken im Ortschaftsrat Wiechs mit der Ehrenurkunde der Partei ausgezeichnet.

Mit besonderer Freude konnte Peter Ulrich gleich drei Mal mit der Willy-Brandt-Medaille die höchste Auszeichnung überreichen, die die SPD zu vergeben hat. Regina Blum wurde geehrt für ihre Stadtratstätigkeit sowie ihren starken Einsatz für das Schopfheimer Krankenhaus, in dessen Förderverein sie von 1997 bis 2009 den stellvertretenden Vorsitz inne hatte. Rolf Strohm, der den SPD-Ortsverein Gersbach ge-gründet und über viele Jahre geleitet hatte, dann Vorstandsmitglied im Ortsverein Schopfheim war und dessen Vorsitz von 1993 bis 2001 übernahm, wurde eben-falls mit der Medaille geehrt. Die dritte Medaille wurde Robert Zapp verliehen, der als langjähriger Stadtrat und Fraktionsvorsitzender sowie als Vorstandsmitglied durch seine Kompetenz in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie als kritische Stimme die Arbeit des Ortsvereins nachhaltig geprägt hat.

Peter Reinelt hob in seiner Ansprache die Bedeutung des Ortsvereins Schopfheim, der sich durch eine außerordentliche Stabilität ausgezeichnet habe, für die Partei hervor. Die Ehrungen seien auch ein Zeichen für die Tradition des Ortsvereins, der stolz sein könne, dass etliche seiner Mitglieder auf so herausragende Weise ausgezeichnet werden
.
Peter Reinelt gratulierte den Geehrten und wertete die Ehrungen auch als Ansporn für die weitere Arbeit. „Wir müssen das Gedankengut vor dem drohenden Kapitalismus retten", so der Staatssekretär a.D., „und dürfen uns unsere Gedanken nicht von anderen wegnehmen lassen."

 

v. l. Inge Zapp, Peter Ulrich, Rolf Strohm, Peter Reinelt

13. Oktober 2009

Sigmar Gabriels Antwort auf die Schopfheimer Erklärung zur Situation der SPD:

Lieber Peter Ulrich,

vielen Dank erstmal für Deine mail zum aktuellen Zustand unserer SPD. Du wirst Dir denken können, dass ich mir ebenso wie Du und viele Genossinnen und Genossen auch erhebliche Sorgen mache, wie es weiter gehen kann. Vieles wird sich nicht so schnell beantworten lassen, sondern wir werden auch Zeit brauchen, um gründlich die Wahlen aber auch den inneren Zustand unserer Partei zu analysieren. Ein paar Hinweise will ich aber dennoch geben:

Ich kann den Frust und Ärger in unserer SPD gut nachvollziehen, denn - das glaub mir bitte - mir und allen anderen hier in Berlin geht es auch so. Und das nicht, weil wir unsere Ministerien oder Jobs räumen müssen, sondern weil sich unsere SPD in einem katastrophalen Zustand befindet. Wir werden lange brauchen, uns davon zu erholen. Und was wir dazu vor allem anderen brauchen, ist eine ruhige und ehrliche Analyse der letzten 11 Regierungsjahre, des Zustands der Parteiorganistion in den letzten 20 Jahren (!) und auch eine Aufarbeitung des Wahlkampfes. Ich weiß zwar, dass viele in der Partei schnelle Erklärungen parat haben, aber ich glaube, es gibt sehr viele Entwicklungen, die zu diesem Ergebnis geführt haben. Die ersten Landtagswahlen haben wir nämlich deutlich VOR der Agenda 2010 krachend verloren und der Zustand vieler Ortsvereine und Unterbezirke hat schon sehr lange nichts mehr mit einer Volks- und Mitgliederpartei zu tun.

Aber natürlich: die Agenda-Auseinandersetzung in unserer SPD hat wie ein Treibsatz gewirkt und letztlich das Entstehen einer zweiten Abspaltung (nach den Grünen in den 70er Jahren) bewirkt. Und Themen wie die Rente mit 67 oder auch die Mehrwertsteuererhöhung in der großen Koalition hat die Glaubwürdigkeit der SPD tief erschüttert. Viele unserer Erfolge (z.B. das Ganztagsschulprogramm in der Agenda 2010, der Atomausstieg, die Erneuerbaren Energien mit ihren 280.000 neuen Jobs usw. usw.) sind nicht sichtbar geworden, obwohl wir hart dafür gestritten haben.

Außerdem ist die SPD zu einer Partei geworden, in der die Mitglieder meist zu Förder-Mitgliedern degradiert wurden: ohne jeden wirklich Einfluß, ohne wirkliche Meinungsbildung von unten nach oben. Ich weiß natürlich, dass auch politische Meinungsführerschaft in einer Partei wichtig ist. Nur Basisdemokratie funktioniert ebenso wenig wie nur per Dekret von oben alles vorzugeben (und dann zu behaupten, dass diejenigen, die das infrage stellen, der Partei öffentlich schaden). Politik ist Führen UND sammeln. In den letzten Jahren haben wir nur geführt, nie gesammelt.

Deshalb braucht die SPD eine grundlegende Reform auch ihrer eigenen Willensbildungsprozesse. Warum eigentlich nicht auch ab und an bei wichtigen Entscheidungen eine Urabstimmung der Mitglieder? Deshalb wollen wir die Arbeit der letzten Jahre, die Regierungsbilanz nach 11 Jahren, den Zustand der Parteiorganistionen auch in den Ortsvereinen und Kreisverbänden/Unterbezirken erfragen und in einer Kreisverbands/Unterbezirkskonferenz Anfang des Jahres zusammentragen. Das soll dann der Startschuss für eine richtige Strukturreform der SPD sein, bei der wir vor allem wieder Meinungsbildung von unten nach oben schaffen (ohne politische Führung abzuschaffen). Dafür wollen wir auf dem Bundesparteitag in Dresden Vorschläge machen, die der Parteitag beraten, ggf. verändern und dann verabschieden soll.

Daneben werden wir auch die Inhalte der SPD beraten müssen. Was war richtig, was nicht oder was war richtig, wurde aber von uns schlecht kommuniziert? Dafür werden wir auch etwas Zeit brauchen und es wird in Dresden nur ein erster Schritt dazu sein. Auch hier müssen wir die Ortsvereine und Kreisverbände/Unterbezirke aktiv und DAUERHAFT beteiligen.

Viele fragen nun: Warum so schnelle eine Personalentscheidung? Nun fand ich die Entscheidungen am Wahlabend auch sehr schnell. Allerdings denke ich: spätestens am Dienstag musste die Bundestagsfraktion handlungsfähig werden und einen Vorsitzenden wählen, denn Peter Struck hat nicht wieder kandidert. Und als Frank-Walter Steinmeier sagte, er stünde zur Verfügung, habe ich das unterstützt. Ich kann nicht am Freitag vor dem Brandenburger Tor bei der Abschlussveranstaltung des Bundestagswahlkampfes "Hosianna" rufen und am Montag/Dienstag "kreuzigt ihn". Das hat mit Solidarität und Fairness nichts zu tun! Ich finde, er ist einer der besten Politiker, die wir zu bieten haben, und deshalb brauchen wir ihn.

Was die Partei angeht, so lautet doch die einfache Wahrheit: was hätten wir tun sollen? Einfach mal sechs Wochen bis zum Parteitag alles laufen lassen? Und dann finden wir uns ohne jede Vorbereitung auf dem Parteitag zu einem Team zusammen? Die Wahrheit ist doch, dass sich die SPD in den letzten Jahren tief gespalten hat in Flügel. Und wir immer weniger gemerkt haben, dass wir EINE Partei sein müssen, um zu überzeugen. Diese Flügelbildung ist allerdings auch eine Folge der mangelhaften Diskussion über politische Inhalte. Mehrheitsbeschlüsse akzeptieren wir alle doch innerlich meist nur, wenn wir den Eindruck haben, dass unsere Argumente ausreichend gehört und abgewogen wurden. Wo das nicht der Fall ist, ziehen sich viele in ihre Gruppen und Grüppchen in der Partei zurück und vertreten Mehrheitsbeschlüsse nicht engagiert nach außen. Insofern ist die schwierige Diskussionskultur mit Ursache für diese - aus meiner Sicht - überzogene Flügelbildung in der SPD. Wenn wir die SPD nicht endgültig zerstören wollen als Volkspartei, dann muss damit endlich Schluss sein. Nichts ist gegen unterschiedliche Flügel in einer Partei einzuwenden, aber noch wichtiger ist ein gemeinsamer Kopf. Deshalb haben wir unter den Jüngeren EIN EINZIGES MAL zusammen gesessen, um uns in die Augen zu schauen und zu sagen: So geht das nicht weiter. Wir müssen und wollen zusammen arbeiten. Danach haben wir Franz Müntefering gebeten, den Prozess zu steuern, was er auch getan hat.

Dabei ist nun ein Personalvorschlag für den Parteitag herausgekommen. Auf meinen Wunsch wurde er (ich glaube seit sehr, sehr langer Zeit) mal wieder GEHEIM im Parteivorstand abgestimmt. Einen solchen Vorschlag rechtzeitig vor dem Parteitag zu machen, ist sogar die satzungsgemäße PFLICHT des Parteivorstandes. Niemand ist daran gehindert, dazu andere Vorschläge zu machen. Dann stimmt der Parteitag darüber ab.

Wir sind jetzt Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteitag. Und wir fahren jetzt in die Landes- und Bezirksverbände, die wir gebeten haben, die Delegierten zum Bundesparteitag dazu zu laden. Sie kommen ja aus den Ortsvereinen und Unterbezirken - jedenfalls ist das in meinem Bezirksverband so.Dort wollen wir uns vorstellen. Auch das hat es wohl lange nicht mehr gegeben.

Dann habt ihr die Wahl. Ich finde, dass ist ein faires und angemessenes Verfahren. Und glaub mir: das hat mir "Karriere" gar nichts zu tun. Sondern die Früchte unserer Arbeit - wenn sie denn gelingt - wird wohl eher die nach uns kommende Generation von Sozialdemokraten ernten.

Soweit erstmal meine Antwort. Du kannst sie gerne in Deinem Ortsverein verteilen. Und wenn wir es zeitlich hinbekommen, dann komme ich auch gerne mal zu Euch.

Mit herzlichem Gruss und nochmals herzlichem Dank für Deine nachdenkliche Mail,

Dein Sigmar Gabriel



Der SPD-Ortsverein Schopfheim hatte am 7. Oktober 2009 seine Mitglieder zu einer offenen Diskussion über die Bundestagswahlergebnisse und die momentane Situation der SPD eingeladen. Im folgenden sind einige der Meinungen und Kritikpunkte aufgelistet. Sie sollen ein Stimmungsbild von der Basis in Schopfheim vermitteln und werden hoffentlich die Diskussion in den Parteigremien beeinflussen.

• Bundes-SPD: viele Genossen empfinden die Art und Weise, wie jetzt sehr schnell Personen in Ämter gewählt oder für Ämter nominiert werden, als falsch. Z.B. solllte der alte Parteivorstand mit Münterfering im Amt bleiben, um einen geordneten Neuanfang zu gewährleisten, der über Sachthemen und nicht über Personen definiert ist. Den Wahl-Parteitag kann man dann nach Klärung der Sachfragen abhalten. Als erstes sollte ein Zeitplan erstellt werden.

• Die Wahl von Frank-Walter Steinmeier als Fraktionsvorsitzender wurde von vielen als Handstreichaktion empfunden, war doch Steinmeier einer der Beteiligten an der Agenda 2010 und der darauf begründeten Sozialreform in Deutschland und - bei allen Verdiensten - teilverantwortlich für den Wahlausgang. Da der neue Bundestag sich erst Ende Oktober konstituiert, sehen viele Genossen keinen dringenden Handlungsbedarf bzgl. der Franktionsführung. Vielmehr wäre auch hier eine überlegteres Verfahren angemessen gewesen.

• Mitgliederbeteiligung sollte nicht nur über die Delegierten und Gremien indirekt, sondern auch direkt erfolgen z.B. durch Veranstaltungen zu bestimmten Themen (wie während der bundesweiten Diskussion um das neue Parteiprogramm). Dazu gehört auch die Urwahl des/der Landesvorsitzenden in BW wie auch des/der Bundesvorsitzenden. Die Art der Kandidatur von Claus Schmiedel wird ausdrücklich begrüßt. Sie erfolgte in offener Form an alle Mitglieder (mit Emailadresse) und Claus ermutigte auch andere zu kandidieren, weil dieses Amt viele Kandidaten verdiene. Ausserdem befürwortete er die Mitgliederbefragung zu dieser Wahl. Chapeau, Claus Schmiedel!

• Agenda 2010: eine offene Diskussion wird gefordert. Im Grundsatz richtig, aber es gebe Verbesserungsbedarf, um soziale Härten abzumildern. Viele Wähler, aber auch die eigenen Genossen haben es der SPD-Führung übelgenommen, dass sie erst die Agenda 2010 im Hauruckverfahren eingeführt hat und die notwendigen Verbesserungen nicht vorgenommen hat.

• Rente allgemein: innerhalb der SPD-Mitglieder besteht genau wie beim Wähler eine Unsicherheit mit Blick auf die eigene Rentenversorgung. Diese Unsicherheit wird mit abnehmendem Alter größer, bis hin zum völligen Vertrauensverslust bei jungen Erwachsenen. Die SPD soll nun endlich wieder ihre Kompetenz und Selbstdarstellung auf diesem Gebiet schärfen. Die SPD kann nun die Oppositionszeit nutzen, um neue Rentenmodelle zu diskutieren und zu prüfen. Nur über diesen ernsthaften, innerparteilichen Prozess kann das Vertrauen in die Rente und die Generationengerechtigkeit wieder hergestellt werden.

• Rente mit 67: Alle sind sich einig, dass mit steigendem Alter der Bevölkerung Maßnahmen ergriffen werden müssen. Aber das ausgerechnet die SPD mit Franz Müntefering das Rentenalter auf 67 Jahre heraufsetzt hat ohne sich um besonders belastete Berufsgruppen (Schichtarbeiter, Bauarbeiter, ...) zu kümmern, hat viele Genossen so richtig verärgert. Diese Maßnahme sehen alle einhellig als eine de-facto-Rentenkürzung an für die Personen, die früher in Rente gehen müssen. Und das ist genau die Wählerschaft der SPD - früher jedenfalls ...

• Allgemein wurde die SPD als farblos im Wahlkampf empfunden, ohne echte Leidenschaft und Emotionalität. Sachliche Korrektheit allein reicht halt nicht und ist machmal auch hinderlich, wie die verpasste Gelegenheit des kalkulierten Koalitionsbruchs wegen des Wahlgesetzes gezeigt hat. Hier hätte der Wahlkampf Fahrt aufgenommen und die SPD wäre als eigenständige politische Kraft wahrgenommen worden.

• Die Genossen im Ortsverein Schopfheim sehen es nun als sehr wichtig an, dass an der Basis neues Vertrauen in die SPD geschaffen wird. Dazu ist personelle und materielle Unterstützung durch die Landesverbände und die Bundespartei notwendig. Die Landes- und Bundes-SPD sollte diesen Graswurzelprozess als ihre wichtigste Aufgabe ansehen und die Ortsvereine unterstützen diese Arbeit zu leisten. Die von der Presse so geliebten Kämpfchen zwischen den Flügeln der SPD sollten unterbleiben bzw um der Sache willen mit offenem Visier ausgetragen werden.

• Die Linkspartei sollte in Zukunft als Konkurrent mit unausgereiften Ideen und Programmen angesehen werden. Dort, wo die Links-Partei von der Verfassung abweicht oder einen allgemeinen gsellschaftlichen Konsens (EU-Mitgliedschaft Deutschlands, NATO-Mitgliedschaft) ablehnt, muss sie hart bekämpft und entlarvt werden. Trotzige Nichtbeachtung stärkt diese Partei nur unnötig.

Peter Ulrich, Vorsitzender SPD-Ortsvsverein Schopfheim


Der Schopfheimer SPD-Fraktionsvorsitzende Artur Cremans trifft den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier in Karlsruhe

Schopfheim/Karlsruhe. Der Schopfheimer SPD-Fraktionsvorsitzende Artur Cremans nahm dieser Tage an einem Empfang des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier teil. Eingeladen waren die „SPD-Stimmenkönige“ der Kommunalwahl. Die beiden hatte sich im vergangenen Jahr in einer Veranstaltung in Rheinfelden kennengelernt. Damals hatte Cremans den Wunsch des SPD-Ortsvereins übermittelt, Frank-Walter Steinmeier solle als Kanzlerkandidat antreten. Jetzt in Karlsruhe äußerte sich Cremans zufrieden, dass seit dem Landtagswahlsonntag richtig Dynamik in den SPD-Wahlkampf gekommen sei. Dem Empfang war eine Großkundgebung der SPD auf dem Markplatz mit fast 4.000 Teilnehmern vorausgegangen. 

 

   
Begegnung beim Empfang der "Stimmenkönige" SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier
   
Die Prominenz winkt den Wählerinnen und Wählern Blick auf die "VIP-Bänke"
  Heinz Intveen und Artur Cremans vor dem Karlsruher Schloss

 

 

Grillfest der SPD-Kandidaten im Schweigmatter Bad

Einen geselligen Abend im Schwimmbad Schweigmatt verbrachten die Kandidaten der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl auf Einladung des SPD-Ortsvereins. Nachdem von der Möglichkeit einer Abkühlung im Schwimmbecken eifrig Gebrauch gemacht worden war, verwöhnte Kioskbetreiberin Kovacs die muntere Gruppe mit Gegrilltem und leckeren Salaten. So manche Anekdote aus der Stadt und der Region wurde erzählt und machte diesen schönen Sommerabend zu einem gelungenen Ereignis.

SPD-Hauptversammlung 2009

Blick auf den Vorstandstisch

... was erzählt der denn da ??

Karl-Heinz macht den Wahlleiter

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dr. Peter Ulrich bei der Aktion "Wir bauen einen Gehweg" in Wiechs

SPD-Kreistagskandidaten in Hausen im Wiesental

Die SPD-Kreistags-Kandidaten und Interessenten vor dem Rathaus Hausen im Wiesental ......

..... und vor dem "Herrenhaus"

SPD-Fraktion in Enkenstein

Besichtigung des neuen Jugendraumes im Rathaus

Bürgergespräch im Maibergsaal

 

Pressemitteilung, 07. April 2009

SPD-Bundestagskandidatin
Jana Zirra an der B 317

Schopfheim. Im Rahmen ihres Besuches in Schopfheim informierte sich die SPD-Bundestagskandidatin Jana Zirra über die Verkehrssituation auf der B 317 an der Auffahrt Wiechser Straße. Sie wurde von den Stadträten der SPD und den Gemeinderatskandidaten begleitet. Als gewaltig bezeichnete Jana Zirra die Verkehrsfrequenz auf der Bundesstraße, die insbesondere das Linksab- und Linkseinbiegen zum „russischen Roulette“ macht.
 
Jana Zirra unterstrich die Forderungen des SPD-Schopfheims nach einem kreuzungsfreien Ausbau der Schopfheimer Anschlüsse. Als bedenklich bezeichnete allerdings Stadtrat Cremans einen Brief des Regierungspräsidenten an Staatssekretärin Caspers-Merck in dem auf zusätzliche Projekte der Straßenbauabteilung im Rahmen des Konjunkturprogrammes II der Bundesregierung hingewiesen wird. Er hoffe nicht, so Cremans, dass dies bereits wieder Anzeichen für weitere Verzögerung seien.

Dem Vororttermin an der B 317 schloss sich eine Zusammenkunft von Jana Zirra mit den Gemeinderats- und Kreistagskandidaten der Schopfheimer SPD an. Dabei erläuterte die Bundestagskandidatin, wie sie im Wahlkampf vorgehen wird. So möchte sie z. B. mit Zukunftsgesprächen aktuelle Themen möglichst hautnah mit den Wählerinnen und Wählern führen. Bereits eingeplant sind auch Besuche des SPD-Infostandes auf dem Marktplatz in Schopfheim
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Jana Zirra (3. von rechts) informiert sich zusammen mit Schopfheimer SPD-Kommunalpolitikern über die Verkehrssituation an den Zufahrten zur B 317.

Pressemitteilung, 06. April 2009

SPD-Bundestagskandidatin Jana Zirra zu Besuch im Rathaus Schopfheim

Schopfheim. In Begleitung der SPD-Stadträte Hans-Jörg Klein, Thomas Gsell und Artur Cremans machte die SPD-Bundestagskandidatin Jana Zirra ihren Antrittsbesuch bei Bürgermeister Christof Nitz im Schopfheimer Rathaus
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Die Themen des Gesprächs hatten eine große Spannweite und reichten von der Problematik der Kreiskliniken über die fehlenden Ohren der B 317, den ebenfalls noch fehlenden Gehweg in Wiechs bis zu den Beschlüssen des Gemeinderats zum Konjunkturprogramm II der Bundesregierung. Jana Zirra betonte, dass sie sehr sorgfältig die Zuständigkeiten des Bundes und des Landes auseinander halte und keinesfalls große Versprechungen machen werde.

Sie zeigte sich sehr interessiert über die Schopfheimer Strukturen, wie sich die Betriebe der Finanzkrise stellen und wie diese sich auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auswirke. Bürgermeister Nitz beantwortete bereitwillig die Fragen der SPD-Kandidatin und zusammen mit den Stadträten entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über die Altersstruktur der Bevölkerung, die Positionen der Schulen in der Stadt, die Programme Soziale Stadt und Stadtentwicklung und weiteres mehr. Bürgermeister Nitz betonte, dass er grundsätzlich für Gespräche mit Vertretern aller Parteien offen sei und die SPD-Kandidatin Jana Zirra begründete ihre Nähe zur Kommunalpolitik.